Berliner Testament und Erbschaftssteuer Das Erbrecht kennt das Berliner Testament. Es dient der gegenseitigen Absicherung der Ehegatten und ist daher besonders beliebt. Allerdings kann es zu Nachteilen bei der Erbschaftssteuer führen. Das deutsche Erbrecht kennt das sog. Berliner Testament, auch Ehegattentestament. Da die Ehepartner sich dabei gegenseitig zum Alleinerben einsetzen,ARTIKEL LESEN

Steuerfahndung nimmt Airbnb-Vermieter ins Visier – Selbstanzeige möglich Airbnb-Vermietern droht Ärger mit dem Finanzamt, wenn sie ihre Mieteinkünfte in der Steuererklärung nicht ordnungsgemäß angegeben haben. Eine Selbstanzeige kann den betroffenen Vermietern helfen. Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat die Hamburger Steuerfahndung nun Airbnb-Vermieter in den Fokus genommen und hat die BuchungsdatenARTIKEL LESEN

Steuerschätzung nach Betriebsprüfung Nach einer Betriebsprüfung kommt es häufig zu einer Hinzuschätzung durch das Finanzamt. Diese kann jedoch deutlich zu hoch ausfallen und Steuerpflichtige können sich wehren. Unklare oder unvollständige Buchungsunterlagen führen nach einer Betriebsprüfung häufig dazu, dass das Finanzamt Hinzuschätzungen vornimmt und es für den Betroffenen dadurch zu SteuernachzahlungenARTIKEL LESEN

EuGH – Unternehmen müssen über Datenempfänger aufklären Jeder hat Anspruch zu erfahren, an wen seine Daten weitergegeben wurden, so der EuGH. Nach diesem EuGH-Urteil vom 12. Januar 2023 dürften die Anforderungen für Unternehmen an den Datenschutz steigen. Im IT-Recht spielt das Datenschutzrecht eine wesentliche Rolle. Der Schutz personenbezogener Daten istARTIKEL LESEN

Urheberrecht bei Fotos – Verzicht auf Urheberbenennung Sog. Stockfotos werden vielfach verwendet. Das OLG Frankfurt hat nun entschieden, dass der in den AGB formulierte Verzicht auf Benennung des Urhebers wirksam ist (Az.: 11 U 95/21). Fotografien können nach dem Urheberrecht geschützt sein. Dabei umfasst der Urheberschutz sowohl die Urheberpersönlichkeitsrechte alsARTIKEL LESEN

Schiffsfonds – Risiken und Rückforderung von Ausschüttungen Für viele Anleger war die Investition in Schiffsfonds ein Reinfall. Neben den finanziellen Verlusten, kann noch die Rückforderung von Ausschüttungen durch Insolvenzverwalter auf sie zukommen. Schiffsfonds galten lange als renditestarke und sichere Kapitalanlagen und erfreuten sich bei Anlegern daher großer Beliebtheit. Nach derARTIKEL LESEN

Scheidungsfolgenvereinbarung erspart langwierige Auseinandersetzungen Die Scheidung einer Ehe bringt rechtliche Konsequenzen mit sich. Neben dem Kindeswohl geht es überwiegend um Finanzen. Eine Scheidungsfolgenvereinbarung kann helfen, Streitigkeiten zu vermeiden. Zur emotionalen Belastung einer Ehescheidung kommen häufig auch langwierige rechtliche Auseinandersetzungen hinzu. Neben dem Sorgerecht oder Umgangsrecht geht es dabei regelmäßig umARTIKEL LESEN

Musterverfahren im Wirecard Skandal Die Eröffnung eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Wirecard-Skandal rückt näher. Anleger und Aktionäre können sich anschließen. Anleger und Aktionäre haben im Wirecard-Skandal erhebliche finanzielle Verluste hinnehmen müssen. Wie die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte mitteilt, haben sie die Möglichkeit sich einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)ARTIKEL LESEN

DAC 7 Richtlinie – Änderungen bei Betriebsprüfung Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der DAC 7 Richtlinie vorgelegt. Der Entwurf beinhaltet auch Änderungen bei Außenprüfungen oder Betriebsprüfungen. Mit der sog. DAC 7 Richtlinie setzt die EU Aktualisierungen bei der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur ModernisierungARTIKEL LESEN

Wichtige Regelungen im Ehevertrag treffen In einem Ehevertrag lassen sich viele wichtige Punkte wie Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich oder auch nachehelicher Unterhalt vorausschauend klären. Das erspart Streitigkeiten im Scheidungsfall. Der Ehevertrag ist in vielen Beziehungen ein heikles Thema und viele glückliche Paare sehen darin ein deutliches Zeichen von Misstrauen. Das wird demARTIKEL LESEN

Erbrecht bei grenzüberschreitenden Erbfällen Innerhalb der Europäischen Union regelt die EU-Erbrechtsverordnung welches nationale Recht bei Erbfällen mit internationalen Bezug zur Anwendung kommt. Mit einer Ferienwohnung in der Toskana oder einer Finca auf Mallorca erfüllen sich viele Menschen ihren Traum von einem sonnigen Wohnsitz im Alter. Das kann jedoch Auswirkungen imARTIKEL LESEN

Schiedsverfahren bei nationalen und internationalen Konflikten Schiedsverfahren (Arbitration) können eine sinnvolle Alternative zum Gerichtsverfahren sein und sind sowohl bei nationalen als auch internationalen Rechtsstreitigkeiten möglich. In vielen Fällen bietet sich das Schiedsverfahren an, um einen Rechtsstreit beizulegen. Sowohl auf nationaler Ebene als auch bei grenzüberschreitenden rechtlichen Auseinandersetzungen bietet das SchiedsverfahrenARTIKEL LESEN

Familienheim – BFH zur Befreiung von der Erbschaftssteuer Ist dem Erben die eigene Nutzung des Familienheims aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar, verliert er dadurch nach Urteil des BFH nicht die Befreiung von der Erbschaftssteuer. Das Familienheim kann unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei vererbt werden. Zu diesen Voraussetzungen zählt u.a., dassARTIKEL LESEN

Erbe und Vermächtnis haben unterschiedliche Konsequenzen Das Erbrecht unterscheidet zwischen Erbe und Vermächtnis. Entsprechend eindeutig sollte ein Testament formuliert sein. Nur der Erbe wird auch Rechtsnachfolger des Erblassers. Liegt kein Testament oder Erbvertrag vor, gilt automatisch die gesetzliche Erbfolge. Wer seinen Nachlass anders verteilen möchte, kann dies in einem TestamentARTIKEL LESEN

Datendiebstahl – Schadenersatz wegen Verstoßes gegen DSGVO Nach einem Datenleck ist der Vermögensverwalter Scalable Capital vom Landgericht München I zu Schadenersatz wegen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO – verurteilt worden. Daten sind Vertrauenssache und Kunden haben Anspruch auf entsprechenden Schutz. Das gilt natürlich insbesondere, wenn es um sensible persönlicheARTIKEL LESEN