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Im Dezember 2023 wurde die Diskussion um die sogenannte Bargeldobergrenze innerhalb der EU intensiviert, als die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsstaaten sich für eine Begrenzung auf 10.000 Euro aussprachen. Im Januar 2024 haben das EU-Parlament und der EU-Rat schließlich eine Einigung erzielt, die eine Obergrenze für Barzahlungen, einschließlich Kryptowährungen, vorsieht.ARTIKEL LESEN

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Um die geplanten Aktionen der Landwirte besser einordnen zu können, startet EMIKO eine Aufklärungskampagne, um die Hintergründe zu verdeutlichen. EMIKO in Meckenheim Meckenheim, den 08.01.2024 „Es geht um mehr als nur die Beschlüsse zur Kürzung der Agrardieselrückvergütung und des Wegfalls der KFZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge“, beginnt Lena Schlößer, Agrarexpertin imARTIKEL LESEN

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Berlin, 11. Dezember 2023 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt, dass die Entscheider in Brüssel sich nach zähen Verhandlungen über die Ausgestaltung der Europäischen KI-Verordnung (AI Act) in der Nacht zu Samstag auf einen Kompromiss einigen konnten. Dazu BITMi-Präsident und Vorstandsvorsitzender Dr. Oliver Grün: „Für den IT-Mittelstand stand beiARTIKEL LESEN

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Korrektur der Pressemitteilung vom 5.12.2023 EU-Entscheidungsträger haben signalisiert, dass sie diesen Mittwoch, den 6. Dezember, eine endgültige Einigung über die KI-Verordnung (AI Act) erzielen könnten. Im Vorfeld dieser entscheidenden Verhandlungsrunde fordert der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) gemeinsam mit seinem Dachverband, der European DIGITAL SME Alliance, die EU-Entscheidungsträger auf, die BedürfnisseARTIKEL LESEN

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Brüssel/Berlin, 5. Dezember 2023 – Die Verhandler der beteiligten EU-Institutionen haben signalisiert, dass sie diesen Mittwoch, den 6. Dezember, eine endgültige Einigung über die KI-Verordnung (AI Act) erzielen könnten. Im Vorfeld dieser entscheidenden Verhandlungsrunde fordert der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) gemeinsam mit seinem Dachverband, der European DIGITAL SME Alliance, dieARTIKEL LESEN

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Die europäische Verordnung zur Künstlichen Intelligenz (EU AI Act) befindet sich aktuell mitten in den Trilog-Verhandlungen. Aus diesem Anlass fordern führende Mittelstands- und Digitalverbände in einem heute veröffentlichten Positionspapier erneut einen „differenzierten Regulierungsansatz […], der innovationsstarke KMU nicht benachteiligt, sondern ihnen den Rücken stärkt, sodass „KI made in Europe“ imARTIKEL LESEN

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EU-Parlament weist CO2-Grenzausgleich erstmal zurück – WSM fordert schon lange Nachbesserung „Der bisherige CBAM-Vorschlag benachteiligt Stahlverarbeiter in der EU massiv.“ Düsseldorf/Hagen, 08. Juni 2022. Rote Kelle für den Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM): Das Europäische Parlament hat den Vorschlag für einen CO2-Grenzausgleich für Grundstoffe aus Drittstaaten nicht angenommen und anARTIKEL LESEN

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Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) hat über seine Änderungen am Digital Markets Act (DMA) abgestimmt. Insgesamt begrüßt die mittelständische Digitalwirtschaft die Vorschläge für einen faireren Wettbewerb auf den Märkten der Zukunft in Europa. Änderungsbedarf besteht weiterhin u.a. hinsichtlich einer verbesserten Interoperabilität von Plattformdiensten. Brüssel/Berlin, 23. November 2021 – DerARTIKEL LESEN

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Kreuzlingen, Juli 2021 – Die EU-Kommission hat am 21. April 2021 einen Vorschlag zur Ablösung der geltenden Maschinenrichtlinie durch eine neue Maschinenverordnung veröffentlicht. Die heute geltende Maschinenrichtlinie bietet keinen konsistenten, europaweiten Rechtsrahmen aufgrund unterschiedlicher Auslegungen durch die Mitgliedstaaten und berücksichtigt Aspekte wie zum Beispiel die Digitalisierung und neue Technologien wieARTIKEL LESEN

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ARAG Experten über die Auswirkungen des Brexit-Deals auf Verbraucher Auf den buchstäblich letzten Drücker ist es nun doch noch zu einem Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union gekommen. Der Brexit steht also. Die ARAG Experten geben einen Überblick über die wichtigsten Änderungen, die ab 1. Januar 2021ARTIKEL LESEN

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Justice (Bildquelle: @Pixabay) Die Bundesregierung hat die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte für Bildung und Wissenschaft reformiert – Was bedeutet das? Von Daniel Sebastian, IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Die Politik arbeitet weiterhin an ihrem Ziel, das Urheberrecht an die Erfordernisse und Herausforderungen des digitalen Zeitalters anzupassen. Dabei gilt es, digitale NutzungspraktikenARTIKEL LESEN

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& sind Hanf-Extrakte neuartige Lebensmittel? Trotz der Verwendung von Hanf-Extrakten vor dem Jahr 1997 werden diese als Novel Food betrachtet. (Bildquelle: @enecta) Berlin, 06.06.2020: CBD-Öl, Tropfen oder Kapseln: Cannabidiol (CBD) ist wohl ein relativ harmloser Hanf-Inhaltsstoff, der – im Gegensatz zum psychoaktiven THC – nicht high macht. Obwohl dies schonARTIKEL LESEN

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Schmetterlinge, Leinen, Aquarell, Pigment, Eingerahmt, Lack, 124x75cm Im Jahr 2001 hat die deutsche Bundesregierung ein Gesetz beschlossen, das die Prostitution legalisierte. Menschen aus der ganzen Welt kommen nun nach Deutschland, um in Bordellen ungezügelt Sex zu haben. Experten sprechen von Deutschland als dem Bordell Europas. Die Frauen werden in OsteuropaARTIKEL LESEN

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Die EU Kommission rüttelt am „CBD legal“ CBD kaufen ist vielleicht schon bald illegal (Bildquelle: @guillaumeperigois) CBD kaufen könnte bald illegal werden, wenn die EU Komission so weiter macht: Die Exekutive der Europäischen Union änderte ihre Haltung bezüglich der Art und Weise, wie die EU-Länder über die Änderungen der Cannabis-TerminplanungARTIKEL LESEN

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In den letzten Jahren wurden im großen Umfang softwarebezogene Patente erteilt. Berlin und Bodenheim, 02. Juli 2020 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der Patentverein begrüßen grundsätzlich die Einführung einer Europäischen Patentgerichtsbarkeit. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr soll der ursprüngliche Gesetzesentwurf zur Ratifizierung des Übereinkommens über einARTIKEL LESEN