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Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter Im Wege der Insolvenzanfechtung kann der Insolvenzverwalter noch ergangene Zahlungen des insolventen Unternehmens zurückfordern. Der BGH hat diese Möglichkeit jedoch eingeschränkt. Die jüngsten Krisen haben eine Reihe von Unternehmen vor große wirtschaftliche Herausforderrungen gestellt. Nicht immer konnten sie gemeistert werden und am Ende stand die Insolvenz.ARTIKEL LESEN

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BFH zur steuerlichen Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen Der BFH hat mit Urteil vom 28.09.2022 entschieden, dass unter gewissen Voraussetzungen eine inkongruente Gewinnausschüttung auch ohne entsprechende Regelung in der Satzung steuerlich anzuerkennen ist. Gewinnausschüttungen erfolgen in der Praxis nicht immer anhand der Beteiligungsverhältnisse. Das Steuerrecht bietet die Möglichkeit, solche inkongruenten Gewinnausschüttungen anzuerkennen.ARTIKEL LESEN

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Erben und Vererben nach der EU-Erbrechtsverordnung http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/internationales-erbrecht.html Den Lebensabend im Ausland zu genießen, ist ein Traum, den sich immer mehr Deutsche erfüllen. Dabei sollten sie bedenken, dass dies Auswirkungen auf die Verteilung ihres Nachlasses haben kann. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führenARTIKEL LESEN

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Darlehenswiderruf schon durch geringe Abweichungen von der Musterbelehrung möglich http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Schon geringfügige Abweichungen von der jeweils gültigen Musterbelehrung führen zu einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen. Diese können zumeist noch widerrufen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wie schon andere OberlandesgerichteARTIKEL LESEN

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Weser Kapital: MS Christoph S im vorläufigen Insolvenzverfahren http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/schiffsfonds.html Nur gute vier Jahre nach der Auflage des Schiffsfonds Weser Kapital MS Christoph S wurde schon das vorläufige Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft eröffnet. Anleger fürchten um ihr Geld. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und StuttgartARTIKEL LESEN

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BAG: Ordentliche Kündigung „zum nächstmöglichen Termin“ wirksam http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zum nächstmöglichen Termin ist möglich, wenn dem Empfänger die Kündigungsfrist bekannt oder für ihn bestimmbar ist. Das hat das BAG entschieden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das ArbeitsrechtARTIKEL LESEN

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Widerruf von Darlehen: Zinslast spürbar senken http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Jahrelang haben Banken und Sparkassen bei Verbraucherdarlehen reihenweise fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Ein großer Teil dieser Darlehen kann noch bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wurden die VerbraucherARTIKEL LESEN

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AG München: Hohe Anforderungen an außerordentliche Kündigung http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html Bei einer außerordentlichen Kündigung müssen dem Mitarbeiter erhebliche Pflichtverletzungen nachgewiesen werden. Der Verdacht einer Pflichtverletzung reicht dazu nicht automatisch aus. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html)knüpft hohe Voraussetzungen an eineARTIKEL LESEN

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Hohe Anforderungen an Unterlassungserklärung unter Bedingungsvorbehalt http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht können Unterlassungserklärungen die Folge sein. Diese können auch unter einer Bedingung abgegeben werden. Dazu müssen aber hohe Voraussetzungen erfüllt sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wesentliche Säulen desARTIKEL LESEN

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Kampf gegen Steuerhinterziehung wird forciert – Selbstanzeige rechtzeitig stellen http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Der Kampf gegen Steuerhinterziehung soll nicht nur international, sondern auch innerhalb Deutschlands verschärft werden. Noch haben Steuersünder die Möglichkeit, eine Selbstanzeige zu stellen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die AffäreARTIKEL LESEN

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Widerrufsjoker kann auch bei Lebensversicherungen gezogen werden http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/rueckabwicklung-von-lebensversicherungen-und-rentenversicherungen.html Ebenso wie Darlehen können auch Lebensversicherungen und Rentenversicherungen widerrufen werden, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt wurde. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Rückabwicklung einer Lebensversicherung bzw. Rentenversicherung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/rueckabwicklung-von-lebensversicherungen-und-rentenversicherungen.html)ARTIKEL LESEN

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Darlehenswiderruf landet vor dem BGH http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Am 24. Mai ist erneut eine Verhandlung des Bundesgerichtshofs zum Widerruf von Verbraucherdarlehen terminiert (XI ZR 366/15). Der BGH hat dann über die Revision einer Bank zu entscheiden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: BisherARTIKEL LESEN

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Luft für Steuersünder wird nach den Panama Papers noch dünner – Selbstanzeige http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Im Zuge der Panama Papers will Bundesfinanzminister Schäuble den internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung weiter verschärfen. Steuersündern bleibt die Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html)als Ausweg. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: NachARTIKEL LESEN

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OLG Düsseldorf: Testament trotz Rücknahme aus amtlicher Verwahrung wirksam http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament-erbvertrag.html Wird ein Testament aus der amtlichen Verwahrung zurückgeholt, gilt es per Gesetz als widerrufen. Dieser Widerruf kann unter Umständen aber auch angefochten werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Damit einARTIKEL LESEN

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung des Testierwillens http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament-erbvertrag.html Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Testaments ist der ernsthafte Testierwille des Erblassers. Die Bewertung des Testierwillens kann von entscheidender Bedeutung sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ein eigenhändiges handschriftliches Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament-erbvertrag.html)ist kaum anARTIKEL LESEN