„BRSG und das Steuerrecht: Noch Fragen?“ – Longial Presseinformation

Entwurf eines BMF-Schreibens zu steuerlichen Aspekten des BRSG

"BRSG und das Steuerrecht: Noch Fragen?" - Longial Presseinformation

(Quelle: Longial)

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft. Neben dem viel diskutierten Sozialpartnermodell und der Zielrente bringt das BRSG auch zahlreiche Änderungen zum steuerlichen Rahmen der bAV mit sich. Diese gesetzlichen Neuregelungen im Steuerrecht werfen jedoch Auslegungs- und Zweifelsfragen auf. Darauf hat das Bundesfinanzministerium (BMF) umgehend reagiert und bereits Ende September den Entwurf eines BMF-Schreibens vorbereitet. Dieser Entwurf wurde zunächst Experten und Verbänden vorgelegt, um Einschätzungen und Änderungsvorschläge einzuholen. Michael Hoppstädter, Geschäftsführer des Pensionsberaters Longial, kommentiert die wichtigsten Punkte.

Der Entwurf dieses BMF-Schreibens überarbeitet das ausführliche BMF-Schreiben „Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung“ vom 24.Juli 2013. Die Folge: Künftig gibt es zwei BMF-Schreiben, die das Thema in den Detailfragen behandeln, eines für die private Altersvorsorge und eines für die bAV.

Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung

Aktuell viel diskutiert wird die Frage, wann der Arbeitgeber im Rahmen des neuen BRSG tatsächlich einen Zuschuss zur Entgeltumwandlung für ersparte Sozialversicherungsbeiträge leisten muss und in welcher Höhe. Dieser Aspekt, obwohl nur indirekt ein steuerlicher, wird auch im Entwurf des BMF-Schreibens angesprochen: Nach § 1a Abs. 1a und § 23 Abs. 2 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) ist der Arbeitgeber verpflichtet, einen Zuschuss zur Entgeltumwandlung der Arbeitnehmer in Höhe von 15 Prozent zu leisten, „soweit der Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart“. Nach Ansicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sei der Sinn des Gesetzes, dass der Arbeitgeber diese Ersparnis exakt errechnen könne. Deshalb erläutert das BMAS in einer eingefügten Fußnote die Formulierung „soweit“ näher: Der Arbeitgeber muss nur die Sozialversicherungsersparnis weitergeben, die er auch tatsächlich erzielt. Das heißt: „Liegt das Jahreseinkommen eines Arbeitnehmers mit Entgeltumwandlung zwischen der Versicherungspflichtgrenze zur gesetzlichen Krankenversicherung und der Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung, erzielt der Arbeitgeber keine Ersparnis der SV-Beiträge in voller Höhe. Er spart in diesem Fall lediglich im Bereich der Renten- und Arbeitslosenversicherung“, erklärt Michael Hoppstädter, Geschäftsführer des Pensionsberaters Longial.

Steuerliche Zweifelsfragen

Neben Klarstellungen zu offenen Fragen in Bezug auf das BRSG enthält der Entwurf des BMF-Schreibens auch Antworten auf Fragen, die nicht mit dem BRSG in Verbindung stehen. So hat beispielsweise der Bundesfinanzhof (BFH) mit seinem Urteil vom 20. September 2016 (Az. X R 23/15) Zweifel an einer steuerermäßigten Behandlung einer Versorgungszusage aufkommen lassen, die bei Eintritt des Versorgungsfalls die Möglichkeit vorsieht, eine einmalige Kapitalleistung anstelle einer lebenslangen Rente beziehungsweise eines Auszahlplanes zu wählen. Für diesen Fall sieht der Entwurf des BMF-Schreibens in Randziffer 312 vor, dass von einer steuerlich begünstigten bAV auszugehen ist. Damit stellt sich das BMF ausdrücklich gegen die Sicht des BFH.

Der Entwurf – eine Zwischenbilanz

Konnte der Entwurf nun alle Fragen klären? Was zum Beispiel das Thema Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung angeht, sieht der Longial Experte noch Verbesserungsbedarf: „Es ist noch nicht eindeutig, wie hoch der Arbeitgeberzuschuss tatsächlich ausfällt. Außerdem regelt leider weder das BMF-Schreiben noch die Fußnote des BMAS, welche Sozialversicherungsträger bei der Ermittlung der Ersparnisse zu berücksichtigen sind. Ob also zum Beispiel auch die gesetzliche Unfallversicherung einzubeziehen ist, bleibt nach wie vor unklar. Hierzu ist laut Michael Hoppstädter eine eindeutige Klarstellung erforderlich. „Ausdrücklich zu begrüßen ist jedoch die Klarstellung zur steuerlich begünstigten bAV im Falle einer Kapitalleistung und das damit verbundene Abrücken vom BFH“, so der Longial Geschäftsführer. Eine Veröffentlichung des endgültigen BMF-Schreibens ist noch für dieses Jahr geplant. Damit könnte das BRSG in Kraft treten, während steuerliche Zweifelsfragen bereits vorab weitestgehend geklärt wären.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 4.264

Diese und weitere Themen finden Sie auf www.longial.de, XING, twitter, Google+ und LinkedIn.

Umfangreiche Hintergrundinformationen zur bAV aus den Bereichen Recht, Praxis, Steuern und Finanzen finden Sie unter www.longial.de/aktuelles

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Über Longial
Die Longial GmbH mit Sitz in Düsseldorf und weiterem Standort in Hamburg versteht sich als der Pensionsberater mittelständischer Unternehmen: eigenständig und neutral, mit ganzheitlichem Beratungsansatz und vollumfänglichem Leistungsangebot. Von der Beratung bei Neueinrichtung oder Umstrukturierung der bAV über versicherungsmathematische oder betriebswirtschaftliche Bewertungen bis hin zur Administration, dem kompletten Informationsmanagement und der Erstellung und Umsetzung von Finanzierungskonzepten: Die derzeit 75 Mitarbeiter bieten den Firmenkunden von Longial maßgeschneiderte, integrierte bAV-Lösungen auf höchster Qualitätsstufe.
Weitere Informationen: www.longial.de

Firmenkontakt
Longial GmbH
Katja Rheude – Pressekontakt HARTZKOM
Hansastraße 17
80686 München
089 998 461-24
longial@hartzkom.de
http://www.longial.de

Pressekontakt
HARTZKOM GmbH
Katja Rheude
Hansastraße 17
80686 München
089 998 461-24
longial@hartzkom.de
http://www.longial.de