Neue Regeln für Exportfinanzierung zwischen EU und OECD

Die Europäische Union hat sich mit den OECD-Mitgliedstaaten auf neue Regeln für die Exportfinanzierung geeinigt. Die grundsätzliche Einigung über den sogenannten OECD-Konsensus wurde am 3. April 2023 von der OECD veröffentlicht.

Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im BMWK: „Mit der Modernisierung werden Anreize für den Export besonders klimafreundlicher und transformationsrelevanter Technologie gesetzt. Exporteuren solcher Technologie können künftig besonders günstige Finanzierungsbedingungen geboten werden. Dies ist ein Schritt zu einer klimagerechteren Ausrichtung der staatlich geförderten Exportfinanzierung.“

Seit 1978 gibt es ein Abkommen (OECD-Konsensus) mit Australien, Kanada, Japan, Korea, Neuseeland, Norwegen, der Schweiz, der Türkei, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten über die Grundsätze, nach denen Exportgeschäfte durch staatliche Garantien gedeckt werden. Ziel des Abkommens ist es, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Exporteure aus verschiedenen Ländern zu gewährleisten. Das Abkommen regelt insbesondere Rückzahlungsbedingungen, Mindestprämiensätze und Mindestzinssätze sowie Regeln für den Informationsaustausch zwischen den Ländern.

Bei den Verhandlungen über die Modernisierung des OECD-Konsensus konnten sich die Teilnehmer auf ein weitreichendes Reformpaket einigen, das auch die allgemeinen Finanzierungsbedingungen und die Sektorvereinbarung zum Klimawandel (CCSU) umfasst. Damit wurde ein wichtiges Anliegen Deutschlands, der EU und der europäischen Exportindustrie aufgegriffen.

Insbesondere die Ausweitung des Geltungsbereichs der CCSU schafft die Voraussetzungen dafür, dass in Zukunft verstärkt Exportkredite für klimafreundliche Exporte nachgefragt und Spitzentechnologien durch bevorzugte Marktzugangsbedingungen gefördert werden.

Die OECD konnte damit einen ihrer wichtigsten Standards grundlegend modernisieren. Mit der Reform gaben die teilnehmenden Länder eine multilaterale, regelbasierte Antwort auf die Herausforderungen, die mit der Unterstützung unregulierter Exporte durch Länder verbunden sind.