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Expertenkommentar zur Verschärfung des Lobbyregistergesetzes Quelle: iStock.com/Pogonici Berlin, 20.10.2023 – Der Bundestag hat in der Nacht zum 20. Oktober das Lobbyregistergesetz verschärft. Damit gelten für Lobbyisten im Bundestag strengere Regeln. Es werden die Dokumentationspflichten verschärft und Interessenvertreter müssen insbesondere deutlich mehr Informationen zu ihren Aktivitäten veröffentlichen. Diese Datenhäufung wird dabeiARTIKEL LESEN

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Ausschuss für Klimaschutz und Energie beschäftigt sich heute mit CO2-Grenzausgleich WSM-Hauptgeschäftsführer Christian Vietmeyer Düsseldorf/Hagen, 11. Mai 2022. Dass der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) kommt, steht für viele fest. Wie – damit befasst sich heute der Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestags. Der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM)ARTIKEL LESEN

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Das Team rund um Olaf Scholz (Bildquelle: Steffen Prößdorf, Wikicommons) Dass Olaf Scholz designierter Bundeskanzler ist, weißt du bereits. Wenn nicht, wird dich wohl auch nicht interessieren, wer darüber hinaus am Kabinettstisch sitzen wird. Wahrscheinlicher: Du hast die Nachrichten dazu bereits gelesen. Nach FDP und Grüne hat heute auch dieARTIKEL LESEN

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Matthias Zimmerer, Bürgermeisterkandidat der CDU Ginsheim-Gustavsburg war ebenfalls vor Ort. Stefan Sauer | Foto: BYC-News – Meikel Dachs Am Freitagnachmittag (10. September 2021) um 15:00 Uhr fand ein Treffen der Seniorenunion Groß-Gerau im Bürgerhaus in Gustavsburg statt. Zu Gast war unter anderem Stefan Sauer, Bundestagsabgeordneter der CDU für den KreisARTIKEL LESEN

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In seiner heutigen 124. Sitzung hat der Deutsche Bundestag die bisherige Praxis, Sachbezüge über Geldkarten auszuschütten, stark eingeschränkt. Veränderungen im Sachbezug In seiner heutigen 124. Sitzung hat der Deutsche Bundestag die bisherige Praxis, Sachbezüge über Geldkarten auszuschütten, stark eingeschränkt. Trotz dieser Änderung bleibt Belonio die steuerrechtlich sichere digitale Lösung fürARTIKEL LESEN

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Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert zum heutigen Welttag der sozialen Gerechtigkeit, die Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland im Bundeshaushalt deutlich stärker zu priorisieren. Dafür muss aus Sicht der Kinderrechtsorganisation neben Maßnahmen wie dem „Starke-Familien-Gesetz“, das nur ein erster Schritt zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland ist, dringendARTIKEL LESEN

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Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Bundestag und Bundesregierung auf, die Kritik des UN-Sozialrats ernst zu nehmen und endlich Bedingungen für ein gutes Aufwachsen armer Kinder in Deutschland zu schaffen. „Die nach Medienberichten vom UN-Sozialrat geäußerte Kritik an der zu hohen Kinderarmut in Deutschland darf nicht wirkungslos verpuffen.ARTIKEL LESEN

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Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert im Vorfeld der heutigen Bundestagsdebatte über das Familienentlastungspaket der Bundesregierung Nachbesserungen zugunsten armer Familien und ihren Kindern. Das geplante Paket ist aus Sicht der Kinderrechtsorganisation durchaus ein Schritt in die richtige Richtung, um Familien steuerlich zu entlasten, gleichzeitig ist es aber sozialARTIKEL LESEN

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Falk Rodig: „Die AfD ist im Haushaltsausschuss an der Funktionsfähigkeit des Staates interessiert“ Die AfD wird aller Voraussicht nach den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss des Bundestags übernehmen. Die Fraktionen von Union und SPD signalisierten am Dienstag in Berlin, sie wollten nicht an der traditionellen Regelung rütteln, wonach die stärkste OppositionsparteiARTIKEL LESEN

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Falk Rodig – AfD Berlin: Deutsche Kirche in kritischer Lage AfD und Kirchenführung streiten sich – darüber freuen sich die Linken und testen aus, ob der Grund für einen Vorstoß gegen die Kirche schon bereitet ist. Vorgetragen wurde der Angriff von Sebastian Schlüsselburg, einem 34-jährigen Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses –ARTIKEL LESEN

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AfD: Falk Rodig wünscht armen Kindern in Berlin-Lichtenberg Frohe Weihnachten Weihnachten ist das Fest der Liebe, doch für viele Kinder in Lichtenberg wird es kein Frohes Fest. Viele Lichtenberger kennen aus ihrer Nachbarschaft Kinder, denen kein friedliches Weihnachtsfest vergönnt sein wird. Es sind jedoch nicht nur Einzelfälle und Einzelschicksale. SehrARTIKEL LESEN

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Berlin: AfD-Fraktionschef Georg Pazderski zum Ende von Jamaika Bundeskanzlerin Merkel bedauert das Aussteigen der FDP aus den jüngsten Jamaika-Sondierungen. „Wir waren auf der Zielgeraden“, sagte sie in einem Interview. Im Falle von Neuwahlen würde sie wieder antreten. Eine Minderheitsregierung sieht Merkel aber skeptisch, weshalb wohl am Ende alles auf NeuwahlenARTIKEL LESEN

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Alice Weidel: AfD freut sich auf eventuelle Neuwahlen! Die AfD begrüßt das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen und fordert den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel sei „gescheitert und es wird Zeit, dass sie als Bundeskanzlerin geht“, sagte Fraktionschef Alexander Gauland am Montag in Berlin. Seine Partei sei „froh, dass dieARTIKEL LESEN

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AfD: Falk Rodig deckt auf – 18 Millionen Euro für ein Asylantenheim Ute G.* ist verzweifelt: „Ich habe einen Kredit aufgenommen, den ich mein ganzes Leben lang abzahlen muss. Mein Mann und ich haben uns vor 5 Jahren ein kleines Eigenheim errichtet.“ Die sympathische Blondine kämpft mit den Tränen. „WirARTIKEL LESEN

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pcBilliger am Kanzleramt von Angela Merkel – neue Staatslimousine? Die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag sind Geschichte, die Stimmen sind gezählt, die Pfründe werden verteilt und die konstituierende Sitzung des neugewählten Bundestages findet am 24. Oktober statt. Auf dieses Datum verständigte sich der sogenannte Vor-Ältestenrat des Parlaments in der deutschenARTIKEL LESEN