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Aktuelle Themen auf einen Blick +++ Rundfunkgebühr wird rückwirkend erhöht +++ Nach langer Blockade durch ein Veto Sachsen-Anhalts hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Rundfunkbeitrag erhöht werden darf. Nach Auskunft der ARAG Experten steigt der Beitrag damit vorläufig um 86 Cent auf 18,83 Euro. Und zwar rückwirkend zum 20.ARTIKEL LESEN

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Rechtsanwalt Jochen Resch im Gespräch mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Arbeitsrecht Rechtsanwalt Resch: Das Bundesverfassungsgericht hat unlängst über das Tarifeinheitsgesetz verhandelt. Was hat es eigentlich mit diesem Gesetz auf sich? Rechtsanwalt Bredereck: Die Idee des Tarifeinheitsgesetzes ist, dass bei unterschiedlichen Tarifregelungen in einem Betrieb nur derARTIKEL LESEN

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Am 18.02.2016 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss, http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/12/rk20151208_1bvr186414.html, nach dem unsere Verfassungsbeschwerde gegen den Paragraphen 3 Satz 1 Nummer 13 TierSchG nicht zur Entscheidung angenommen wird. Was für Außenstehende zunächst wie eine Niederlage aussehen mag , ist bei genauerer Betrachtung ein Sieg für unsere Sache, denn in der Begründung schreibtARTIKEL LESEN

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Ein Urteil mit weitreichenden Konsequenzen für Unternehmen Künftig soll es weniger Steuerprivilegien für Unternehmenserben geben. (Bildquelle: © PeJo – Fotolia.com) Leipzig, 17.12.2014: Lange Zeit blickten Unternehmer mit Spannung, aber auch mit Sorge nach Karlsruhe. Seit Juli befasste sich das dortige Bundesverfassungsgericht intensiv mit der aktuellen Erbschaftsteuerregelung und den Steuerprivilegien vonARTIKEL LESEN

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Einsatz eines Außenaufzuges beim BVerfG Der Umzug des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ist erfolgreich durch eine Arbeitsgemeinschaft der Umzugsunternehmen Friedrich Friedrich aus Griesheim (bei Darmstadt) und Hertling aus Frankfurt abgeschlossen worden. Bereits Ende September nahmen die Richter des BVerfG und deren Mitarbeiter Ihre Arbeit am neuen Standort wieder auf. Nach einerARTIKEL LESEN