CDU-Fraktionschef Thorsten Frei will Benzin und Diesel mit sieben Prozent Mehrwertsteuer statt 19 Prozent verbilligen und drängt auf eine Entscheidung zum 1. Oktober. Der Vorschlag könnte Endverbraucher bei vollständiger Weitergabe rechnerisch um gut zehn Prozent entlasten. Doch es gibt einen entscheidenden Haken: Die Bundesregierung erklärte noch im Mai, ein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Benzin und Diesel sei nach geltendem EU-Recht nicht zulässig. Zudem profitieren vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmen davon kaum direkt.
