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BGH: Unerlaubte Nutzung eines Logos verletzt Markenrecht http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html Auch wenn ein Firmenlogo als Geschäftszeichen ohne Registrierung gegen unberechtigte Nachahmungen geschützt sein kann, empfiehlt es sich dennoch, das Logo als Marke anzumelden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ein Firmenlogo erzeugt beimARTIKEL LESEN

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Testament: Bei Stundung keine Verjährung der Pflichtteilsansprüche http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html Pflichtteilsansprüche verjähren in der Regel drei Jahre nach Eintritt des Erbfalls. Die Verjährung wird allerdings durch eine vereinbarte Stundung des Pflichtteils gehemmt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit einem Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html)kann dieARTIKEL LESEN

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Nordcapital MS Voge Master: Amtsgericht Hamburg eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/nordcapital-gmbh-schiffsfonds.html Die Gesellschaft des von Nordcapital aufgelegten Schiffsfonds MS Voge Master ist zahlungsunfähig. Das AG Hamburg hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 1. Februar eröffnet (Az. 67c IN 37/16). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und StuttgartARTIKEL LESEN

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OLG Frankfurt: Wo Germany drauf steht, darf nicht China drin sein http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht.html Unternehmen können im Logo nicht die Bezeichnung „Germany“ verwenden, wenn die Produkte nicht in Deutschland hergestellt werden. Das geht aus einem Urteil des OLG Frankfurt hervor (Az.: 6 U 161/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf,ARTIKEL LESEN

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Midas Mittelstandsfonds 2: Anleger sollen Geld zurückzahlen http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/midas-mittelstandsfonds.html Für die Anleger des Midas Mittelstandsfonds 2 kann es noch einmal eng werden. Sie werden derzeit offenbar aufgefordert, Geld zurückzuzahlen, berichtet die Wirtschaftswoche online. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Midas (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/midas-mittelstandsfonds.html)-GruppeARTIKEL LESEN

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Pleite für Fußballclub: Umrisse seines Wappens keine Gemeinschaftsmarke http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html Ein bekannter spanischer Fußballclub wollte die bloßen Umrisse seines Vereinswappens als Marke eintragen lassen und kassierte zwei Mal eine klare Niederlage. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der spanische Fußballclub wollte beimARTIKEL LESEN

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Hartmann Reederei: MS Köln im vorläufigen Insolvenzverfahren http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/schiffsfonds.html Im Jahr 2010 bot die Hartmann Reederei den Schiffsfonds MS Köln zur Beteiligung an. Nun ist die Schiffsgesellschaft insolvent. Anlegern drohen Verluste bis hin zum Totalverlust. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: NurARTIKEL LESEN

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BGH: Hohe Anforderungen für Titelschutz bei Apps und Domainnamen http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht.html Unter bestimmten Voraussetzungen könne auch Apps für Smartphones oder andere mobile Endgeräte Werktitelschutz genießen. Das entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28. Januar (I ZR 202/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führenARTIKEL LESEN

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NCI New Capital Invest Oil & Gas USA 19: Reguläres Insolvenzverfahren eröffnet http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/nci-new-capital-invest.html Es kommt wieder Bewegung in die insolventen Hartwieg-Fonds. Über die NCI New Capital Invest Oil & Gas USA 19 GmbH wurde am 19. Januar das reguläre Insolvenzverfahren vom Amtsgericht München eröffnet. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin,ARTIKEL LESEN

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Steuerhinterziehung: Für die Selbstanzeige gibt es keine Lösung von der Stange http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Ende 2015 hat der Bundestag grünes Licht für den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten gegeben. Für Steuerhinterzieher bleibt als Ausweg nur die Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus:ARTIKEL LESEN

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Wölbern Holland 64: Schadensersatzansprüche der Anleger http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/woelbern-invest.html Eine Umfinanzierung soll den Fortbestand des geschlossenen Immobilienfonds Wölbern Holland 64 sichern. Langfristige Kredite sollen abgelöst und bei einer anderen Bank refinanziert werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der geschlossene Immobilienfonds Wölbern (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/woelbern-invest.html)HollandARTIKEL LESEN

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Durch Selbstanzeige hohe Strafen wegen Steuerhinterziehung vermeiden http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Wer Steuern hinterzogen hat, muss mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen rechnen. Um einer Verurteilung zu entgehen, können Steuersünder nach wie vor eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Dass Steuerhinterziehung schonARTIKEL LESEN

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LAG Schleswig-Holstein: Keine fristgerechte Kündigung am Sonntag http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html Arbeitgeber müssen bei der Kündigung eines Mitarbeiters Fristen beachten. Insbesondere kann an Sonntagen oder Feiertagen nicht damit gerechnet werden, dass der Briefkasten geleert wird. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht siehtARTIKEL LESEN

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OLG Dresden: Werbung muss alle nötigen Preisangaben ersichtlich enthalten http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html Nach einem Urteil des OLG Dresden vom 12.01.2016 darf nicht mit Preisen geworben werden, wenn in diesen nicht alle für den Verbraucher tatsächlich anfallenden Kosten enthalten sind (14 U 1425/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg,ARTIKEL LESEN

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German Pellets GmbH: Unruhige Zeiten für die Anleger http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html Die jüngsten Nachrichten dürften für Verunsicherung bei den Anlegern der German Pellets GmbH sorgen. Am 10. Februar findet eine Gläubigerversammlung für die Zeichner der Anleihe 2011/16 statt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führenARTIKEL LESEN