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Urteile auf einen Blick +++ Kein Steuervorteil für Karnevalspartys +++ Ein ermäßigter Steuersatz von 7 Prozent ist für Karnevalsfeiern nur rechtmäßig, wenn die Veranstaltung genug Elemente der traditionellen Brauchtumspflege enthält. Dies entschied laut ARAG der Bundesfinanzhof (BFH) in München-Bogenhausen (BFH, Az.: V R 53/15). +++ Wer bei Kündigung nicht auszieht,ARTIKEL LESEN

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ARAG Experten über eine Initiative, die vielerorts den Heimweg sicherer machen soll Abends allein auf der Straße ist es für viele Frauen immer ein bisschen unheimlich – besonders in der dunklen Jahreszeit. Ein echter Albtraum wird der Heimweg, wenn man auch noch das Gefühl hat, verfolgt zu werden. Eine neueARTIKEL LESEN

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Urteile auf einen Blick +++ Kiffen auf Kosten der Kasse? +++ Nach dem einstimmigen Beschluss im Bundestag ist Cannabis künftig als Medizin auf Rezept in der Apotheke erhältlich. Ärzte dürfen laut ARAG schwerkranken Patienten damit erstmals Cannabis als Therapiealternative verschreiben, wenn eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht. DieARTIKEL LESEN

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Wildwechsel/Wohnungseigentümer/Mitverschulden Wildwechsel – Vorsicht bei Streusalzeinsatz Minusgrade, Schnee und Eis verwandeln unsere Straßen derzeit vielerorts in Eisflächen. Es besteht Rutschgefahr! Um Unfällen vorzubeugen, streuen die öffentlichen Winterdienste deshalb Salz – und begünstigen dadurch unfreiwillig weitere Wildunfälle. Denn das Streusalz lockt laut ARAG Experten Rotwild, Schwarzwild, Rehe und Hasen an dieARTIKEL LESEN

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Tattoo/Essen/Brötchen Fehlerhaftes Tattoo: Nachbesserung vom Tätowierer? Führt ein Tätowierer seine Arbeit mangelhaft aus, muss sich der Kunde nicht auf eine Nachbesserung und schon gar nicht auf eine Laserbehandlung mit anschließender Neutätowierung durch denselben Tätowierer einlassen. Unter Umständen steht dem Kunden sogar ein Schmerzensgeld zu. Im verhandelten Fall stach ein TätowiererARTIKEL LESEN

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Trainer/Privatsphäre/Sterbegeldversicherung Sporttrainer müssen Sozialabgaben leisten Wer nicht über seine eigene Arbeitszeit bestimmen kann, geht laut Definition des Sozialgesetzbuches Teil IV einer abhängigen Beschäftigung nach. Und nur, wer selbstständig, also nicht weisungsgebunden arbeitet, ist von Sozialabgaben befreit. Nach Angaben der ARAG Experten gilt dies nicht für Sporttrainer, die hauptberuflich in ihremARTIKEL LESEN

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ARAG Experten warnen vor hoher Verschuldung und Überschuldung Im vergangenen Jahr waren fast 7 Millionen Privatpersonen in Deutschland überschuldet. Die Ursachen reichen von plötzlicher Arbeitslosigkeit über Krankheit oder Ehescheidung bis zu den Verlockungen des Einzelhandels und des Teleshoppings. Glaubt man Fachleuten und Medienberichten, steigt die Anzahl derer, die ihren finanziellenARTIKEL LESEN

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Pflichtteil/Ökostrom-Beihilfen/Werbekosten Wann der Pflichtteil beim Erbe auf Hartz-IV angerechnet wird Wenn ein Hartz-IV-Empfänger erbt, darf er dieses Vermögen nach Auskunft der ARAG Experten nur begrenzt behalten. Einen Teil muss er dazu einsetzen, sein Leben zu finanzieren. Wie hoch dieser Teil ist, hängt vom Vermögensfreibetrag ab, der sich wiederum nach demARTIKEL LESEN

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Software/Geschwindigkeitsbegrenzung/Hartz IV Vorinstallierte Software erlaubt Der Mann war nur an der Hardware interessiert. Die Software, die bereits auf dem Computer vorinstalliert war, wollte er gar nicht mitkaufen. Musste er aber. Daraufhin verlangte er vom Hersteller Sony eine Entschädigung von 450 Euro. Weitere 2.500 Euro forderte er zudem an Schadensersatz, daARTIKEL LESEN

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Aktuelle Urteile auf einen Blick +++ Mehr Zeit für Mietüberweisung +++ Laut ARAG können sich Mieter jetzt mehr Zeit lassen als im Mietvertrag steht, um die Miete zu überweisen. Das Geld muss nicht am dritten Werktag auf dem Konto des Vermieters sein. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (BGH, Az.:ARTIKEL LESEN

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Winterdienst/Frostwächter/Zweitwohnungssteuer Winterdienst ist steuerlich absetzbar Die Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen kann sich steuermindernd auswirken – auch, wenn die Tätigkeiten außerhalb der Grundstücksgrenzen erbracht werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) eindeutig hervor: In dem Fall ging es um die Kosten für eine regelmäßige Schneeräumung auf dem öffentlichenARTIKEL LESEN

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Straßenbelag/Stromanbieter/Fluchen Bundesland haftet für abgenutzten Straßenbelag Verkehrsteilnehmer sind grundsätzlich aufgefordert, sich an die Straßengegebenheiten anzupassen, um Unfälle zu vermeiden. Gerade für ungeschützte Motorradfahrer kann entsprechende Umsicht lebenswichtig werden. Glück im Unglück hatte daher ein Motorradfahrer, der auf regennasser Straße in einer Kurve die Kontrolle über sein Zweirad verlor und stürzte.ARTIKEL LESEN

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Böllerverbote/Umgang/Spielwaren/Kündigung Böllerverbote 2016/2017 In der Nähe von Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen sowie Reetdach- und Fachwerkhäusern ist das Abfeuern von Knallern, Böllern und Raketen grundsätzlich verboten. Dieses Verbot gilt auch für die nähere Umgebung von Kirchen – ein Verbot das ganz offensichtlich im vergangenen Jahr zumindest am und um den KölnerARTIKEL LESEN

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Aktuelle Urteile auf einen Blick +++ Kein Schadensersatz des Mieters für Polizeieinsatz in der Wohnung +++ Ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, verstößt zwar gegen seine mietvertraglichen Pflichten. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist er dem Vermieter aber nicht zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die im RahmenARTIKEL LESEN

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Aktuelle Urteile auf einen Blick +++ Keine Werbung auf Friedhöfen +++ Zwei Bestatter aus dem Berchtesgadener Land stritten sich um eine Werbeschrift auf der Arbeitskleidung des Beklagten. Laut ARAG entschied das Oberlandesgericht (OLG) München, dass auf dem Friedhof in Berchtesgaden keinerlei Reklame zur Schau getragen werden darf. +++ Eilige PaareARTIKEL LESEN