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Aktuelle Urteile auf einen Blick +++ BGH ändert Rechtsprechung zugunsten von Käufern +++ Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Kunden beim Verbrauchsgüterkauf gestärkt. Tritt nun innerhalb von sechs Monaten ein Schaden an der gekauften Sache auf, liegt die Beweispflicht weitestgehend beim Verkäufer. Der BGH musste laut ARAG Experten seine RechtsprechungARTIKEL LESEN

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ARAG Experten zitieren Urteile zu einem wachsenden Problem – Teil 1. Wann wird Kritik zu Mobbing? Nicht jede berechtigte oder auch überzogene Kritik durch den Arbeitgeber stellt sofort eine Persönlichkeitsverletzung dar. Beispielsweise wurde die Forderung einer Arbeitnehmerin auf Schmerzensgeld in Höhe von 893.000 Euro wegen Mobbings zurückgewiesen. Die bei derARTIKEL LESEN

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ARAG Experten zur Verkehrssicherungspflicht bei nassem Laub im Herbst Noch hat der Winter uns nicht in seinem kalten Griff. Doch auch wenn der Herbst noch ein paar schöne Tage für uns bereithält: Er hat seine Tücken. So kann ein Gehweg durch nasses Laub unversehens zur Rutschbahn werden. Klar, dass soARTIKEL LESEN

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ARAG Experten geben praktische Tipps zum Sparen in Zeiten von Mini-Zinsen! BGH kippt Pauschale für Dispo-Überziehung Banken dürfen für Kontoüberziehungen über den gewährten Dispokredit hinaus keine Pauschalen mehr von ihren Kunden verlangen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klausel als unangemessene Benachteiligung der Kunden untersagt! Bei der Deutschen Bank kostete imARTIKEL LESEN

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Feiertagsgesetz | Streiche | Gruselmaske Verbotene Lustbarkeiten Das bayerische Feiertagsgesetz verbietet an so genannten stillen Feiertagen öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen. Trotzdem hatte ein Verein für den 31. Oktober zu einer „Versammlung“ in einer Münchener Gastwirtschaft eingeladen. Die Verwaltung erkannte darin eine an Allerheiligen verbotene Lustbarkeit. Die Vereinsvertreter erklärten jedoch, die Veranstaltung seiARTIKEL LESEN

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Kündigung/Apotheken/Schönheitsreparaturen Fristlose Kündigung wegen Morddrohung Die ernsthafte und nachhaltige Bedrohung eines Vorgesetzten rechtfertigt eine fristlose Kündigung! In einem beispielhaften Fall warf ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer vor, dass der dringende Verdacht bestehe, dass dieser seinen Vorgesetzten in einem Telefonat massiv bedroht habe. Der Streit ging auf frühere Konflikte zwischen beiden anlässlichARTIKEL LESEN

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Samenspender/Betreuungsplätze/Notare Klinik muss Samenspender nennen Eine Reproduktionsklinik darf ARAG Experten zufolge den Namen eines Samenspenders nicht verheimlichen. Eine 21-jährige Frau, die als Retortenbaby zur Welt kam, hatte auf Herausgabe des Namens ihres Erzeugers geklagt. Dieser Klage gab vor kurzem das zuständige Amtsgericht Hannover statt. Die Mutter der jungen Frau hatteARTIKEL LESEN

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ARAG Experten nennen ein paar Regeln zum Umgang mit Werbesendungen Der Briefkasten quillt über vor lauter überflüssigem, bunt bedrucktem Papier. Werbebriefe, Broschüren, Reklame und natürlich nicht zu vergessen – die aktuelle Speisekarte vom Pizza-Service! Muss das sein? Kann man sich dagegen wehren? ARAG Experten kennen die Rechtslage: Ungewollte Werbung –ARTIKEL LESEN

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Blitzschlag/Sozialbeiträge/Paketlieferung Schadensersatz bei Flugverspätung durch Blitzschlag Schlägt der Blitz ins Flugzeug ein, so dass der geplante Flug sich verspätet oder gar nicht erst stattfinden kann, ist die Airline nach Auskunft der ARAG Experten nicht verpflichtet, betroffenen Fluggästen eine Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung zu zahlen. Denn bei Blitzen und anderen WetterkapriolenARTIKEL LESEN

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ARAG Experten über das Geldgeschenk vom Arbeitgeber und Staat Der Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen kann in Tarifverträgen geregelt sein, die die Arbeitgeberverbände mit den Gewerkschaften für ganze Branchen abschließen. Aber Arbeitgeber können sich auch in Betriebsvereinbarungen oder in Arbeitsverträgen zur Zahlung vermögenswirksamer Leistungen verpflichten. Oftmals haben auch schon Azubis einenARTIKEL LESEN

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Die ARAG Experten über Sturm, Laub und Wildwechsel und deren rechtliche Folgen Die goldene Herbstzeit kann viel Freude mit sich bringen, doch farbiges Laub, glänzende Kastanien und „gemütliches“ Wetter bergen auch Gefahren in sich. Gerade im Straßenverkehr heißt es während der Herbstzeit „Aufpassen!“ Die ARAG Experten über herbstliche Schadensfälle undARTIKEL LESEN

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Grünfläche/Bartentfernung/Joggen Mieter müssen nicht immer für Rasen am Haus zahlen Nebenkosten eines Mietshauses werden in der Regel auf alle Mietparteien umgelegt. Gehören dazu auch Rasenflächen am Haus, die alle Mieter nutzen dürfen, müssen sie entsprechend auch die Kosten für die Pflege der Grünflächen übernehmen. Doch die ARAG Experten weisen daraufARTIKEL LESEN

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ARAG Experten warnen vor Urlaubsandenken, die Designerware vortäuschen. Laut Duden bezeichnet der Begriff Plagiat das unrechtmäßige Nachahmen des Werkes eines anderen. Wer Plagiate in Umlauf bringt, beschädigt nicht nur sein Image und seinen guten Ruf. Denn bei den meisten Plagiaten handelt es sich nicht um dubiose Doktorarbeiten einiger Spitzenpolitiker, sondernARTIKEL LESEN

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Fallstricke bei Nottestamenten Die Patientin hatte Lungenkrebs im Endstadium. Sie war blind, schwach und fürchtete, dass ihr für ein normales Testament keine Zeit mehr blieb. Also bat sie den behandelnden Arzt, ihren letzten Willlen zu notieren. Im Beisein einer Krankenschwester tat er dies und beide Zeugen unterschrieben das Dokument. DieARTIKEL LESEN

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Massensturz/Steuererklärung/Lieferservice Kein Schadenersatz für Rennradfahrer Im Windschatten fahren gehört zu den grundlegenden Fahrtechniken, die Rennradfahrer beherrschen müssen. Hierbei gilt: Je näher man dem Vordermann ist, desto größer ist dessen Windschatten, in dem man die eigene Kraft sparen kann. Dabei unterschreiten Rennradler bewusst den sonst üblichen Mindestabstand zum nächsten Fahrer vonARTIKEL LESEN