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– Große Parteien enttäuschen mit wenigen digitalen Forderungen – FDP und Grüne fordern am detailliertesten die digitale Zukunft Europas – Europas Vorbildfunktion im Datenschutz von fast allen Parteien zur Weiterentwicklung vorgesehen Aachen/Berlin, 17.05.2019 – Im Vorfeld der Europawahl hat der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) die nationalen Parteien, die bereits imARTIKEL LESEN

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Vor Existenzgründung benötigen Unternehmer laut Janette Vehse genaue Kenntnis über sämtliche Abgaben. Denia, 08.02.2019. Nicht selten hört man von geplatzten Träumen und schlechten Erfahrungen, die deutsche Auswanderer mit ihrer Unternehmensgründung in Spanien erleben. Es handele sich meist um sehr unglückliche Fälle, doch mit dem nötigen Wissen über die Kosten fürARTIKEL LESEN

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Unterlassene Streukontrolle: Gewerblicher Winterdienst haftet (Bildquelle: ERGO Group) Ein gewerblicher Winterdienst, der bei Temperaturen um den Gefrierpunkt auf einem Supermarktparkplatz keine Glättekontrolle durchführt und nicht streut, haftet für die Folgen eines glättebedingten Sturzes. Denn der Winterdienst hat damit seine Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. RechtsschutzARTIKEL LESEN

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GRP Rainer Rechtanwälte: Bewertung einer Abgeltungsklausel bei Aufhebung des Geschäftsführeranstellungsvertrags Wichtige Umstände dürfen in einer Aufhebungsvereinbarung zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer nicht verschwiegen werden. Sonst kann eine Abgeltungsklausel ungültig sein. Wenn sich eine Gesellschaft von einem Geschäftsführer trennen möchte, wird häufig eine Aufhebungsvereinbarung geschlossen. Die Vereinbarung enthält regelmäßig auch eine Abgeltungsklausel,ARTIKEL LESEN

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Finanzministerium bestätigt Erleichterung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen Der Bundesfinanzhof hatte den Vorsteuerabzug aus Rechnungen erleichtert. Das Bundesfinanzministerium hat die Anwendung dieser Rechtsprechung mit Schreiben vom 7.12.2018 bestätigt. Der BFH hatte mit Urteilen vom 21. Juni 2018 entschieden, dass es ausreicht, wenn eine Rechnung die Postanschrift des Rechnungsstellers enthält. Eine AngabeARTIKEL LESEN

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Ehegattentestament: Unwirksam bei Scheidung? Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten verliert seine Gültigkeit, wenn ein Ehepartner die Scheidung einreicht und der andere zustimmt. Die Ehepartner können dann für sich selbst jeweils neue Testamente aufsetzen. Auch ein Mediationsverfahren mit dem Ziel einer Versöhnung ändert nichts an der Unwirksamkeit des gemeinsamen Testaments. DiesARTIKEL LESEN

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Mietrechtsreform 2019: Was ändert sich für Mieter und Vermieter? Quelle: ERGO Group Mietrechtsanpassungsgesetz: Darum geht es Nach den bisherigen Regeln zur Mietpreisbremse darf eine Miete bei Neuvermietung einer Wohnung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete laut Mietspiegel liegen. Dies gilt zumindest in Gebieten, in denen es eineARTIKEL LESEN

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„Junges dynamisches Team“: Altersdiskriminierung in Stellenanzeige? Wenn ein Unternehmen einen „Junior Consultant“ sucht und dabei hervorhebt, dass dieser in einem „jungen dynamischen Team“ arbeiten soll, kann die Ablehnung eines älteren Bewerbers grundsätzlich eine Altersdiskriminierung darstellen. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Bundesarbeitsgericht entschieden. BAG, Az. 8 AZRARTIKEL LESEN

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Ausstellungs-Fotos auf Facebook verletzen das Urheberrecht Wer Fotos einer Ausstellung in einer Facebook-Gruppe postet, kann das Urheberrecht verletzen. Denn selbst eine geschlossene Facebook-Gruppe kann als „öffentlich“ gelten, wenn die Teilnehmer nicht in persönlicher Beziehung stehen und der Teilnehmerkreis unbeschränkt ist. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das LandgerichtARTIKEL LESEN

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Die Rechtsexpertin teilt ihre Erfahrungen regelmäßig in Vorträgen vor hunderten Auswanderern Denia, 21.09.2018. Mit großem Engagement bietet Janette Vehse regelmäßig ehrenamtliche Vorträge für deutsch-spanische Gesellschaften in Spanien an. In allen Fragen rund um das spanische Immobilien- und Steuerrecht, dem spanischen Führerschein sowie weiteren bürokratischen Angelegenheiten, kann Janette Vehse ihre ErfahrungARTIKEL LESEN

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Richtige Erbverteilung kann für Auswanderer ohne rechtliche Beratung zur großen Herausforderung werden Denia, 06.09.2018. Die Regelung des eigenen Nachlasses ist für viele Menschen verständlicherweise ein unliebsames Thema. Für Auswanderer, die ihren Lebensabend im sonnigen Spanien verbringen, gilt dies in doppelter Hinsicht. Denn wer dem deutschen Alltag entflieht, um mediterrane SorgenfreiheitARTIKEL LESEN

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NEM-LEBENSMITTEL- UND PATENTRECHT am 06.11.2018 Mainz – Das Lebensmittelrecht ist durch ständige Änderungen gekennzeichnet, sei es bei den Rechtsgrundlagen, sei es in der Rechtsprechung. Herr Dr. jur. Thomas Büttner LL. M., Rechtsanwalt für Lebensmittelrecht, hält Sie hier auf dem aktuellen Stand für Nahrungsergänzungsmittel, Spezial- Lebensmittel, bilanzierte Diäten oder Functional FoodARTIKEL LESEN

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Bis 25.5.2018 bleibt noch Zeit, die umfassenden Vorgaben des neunen Datenschutzrechts umzusetzen. Serverraum (Bildquelle: www.pixels.com) Bereits am 4.5.2016 trat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der RichtlinieARTIKEL LESEN

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Kostenlose & unverbindliche Prüfung der Kündigung Kuendigung-Sofort-Hilfe – Kündigung vom Fachanwalt für Arbeitsrecht kostenlos überprüfen lassen www.kuendigung-sofort-hilfe.de hilft gekündigten Arbeitnehmern mit kostenloser Überprüfung der Kündigung Die Internetplattform www.kuendigung-sofort-hilfe.de bietet eine kostenlose und unverbindliche Überprüfung der Kündigung für gekündigte Arbeitnehmer an. Die Kündigung wird durch einen erfahrenen Fachanwalt des Arbeitsrechts aufARTIKEL LESEN