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Experten der ERGO Group informieren Ein Kostenvoranschlag ist keine Festpreisvereinbarung und daher unverbindlich. (Bildquelle: ERGO Group) Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice): Bei vielen Handwerksbetrieben sind Kostenvoranschläge üblich. So wissen die Kunden, was auf sie zukommt, und es entsteht später kein Streit um den Preis. Aber: DarfARTIKEL LESEN

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Vermieter muss Hund erlauben Ein pauschales Verbot der Hundehaltung in einem Mietvertrag ist unwirksam. (Bildquelle: ERGO Group) Kann ein Vermieter keine konkreten Gründe gegen das Halten eines Hundes in einer Mietwohnung vorlegen, muss er seine Zustimmung erteilen. Allgemeine Bedenken sind nicht ausreichend. Das gilt zumindest, wenn die Wohnung groß genugARTIKEL LESEN

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Werbung: Kostenloses Girokonto muss wirklich kostenlos sein Bei kostenlosen Girokonten dürfen keine versteckten Kosten anfallen. (Bildquelle: ERGO Group) Wirbt ein Geldinstitut mit einem „kostenlosen Girokonto“, dürfen dem Kunden für die Kontoführung und damit verbundene Dienstleistungen keinerlei Kosten entstehen. Verlangt die Bank trotz ihrer Werbeaussagen eine Gebühr für die Kontokarte, handeltARTIKEL LESEN

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Patient verbrüht sich an heißem Tee: Schmerzensgeld? Kein Schmerzensgeld für Patient nach Verbrühung. (Bildquelle: ERGO Group) Eine Verletzung kann unter Umständen zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld führen. Verbrüht sich ein Krankenhauspatient, weil er heißes Teewasser eingießen wollte, während sein Bein in einem Massagegerät fixiert war, ist das aber nicht derARTIKEL LESEN

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Experten der ERGO Group informieren Tierhalter können ihre Lieblinge nicht als Erben einsetzen. (Bildquelle: ERGO Group) Choupette, die Katze von Karl Lagerfeld, hat schon immer für Schlagzeilen gesorgt. Jetzt hat der Modezar ihr angeblich große Teile seines Vermögens vererbt. Auch in Deutschland kommt es immer wieder vor, dass Tierhalter ihreARTIKEL LESEN

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Mietwohnung: Der Hausflur als Abstellraum? Mieter dürfen den Hausflur nicht als Abstellraum nutzen. (Bildquelle: ERGO Group) Ein Vermieter kann von seinen Mietern verlangen, dass sie im Hausflur abgestellte Gegenstände entfernen. Denn zur vertragsgemäßen Nutzung der Mietwohnung gehört nicht der Gebrauch von Treppenhaus und Flur als Abstellfläche. Zudem kann es derARTIKEL LESEN

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E-Bikes mit eingeschränkter Garantie? Quelle: ERGO Group Wer in einer Broschüre mit einer „Garantie bis zu fünf Jahre“ wirbt, muss in unmittelbarer Nähe dieses Hinweises auch die vollständigen Garantiebedingungen abdrucken – insbesondere dann, wenn sie die tatsächliche Garantie deutlich einschränken. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbHARTIKEL LESEN

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Rauchen im Betrieb: Brandschutz geht vor Mitbestimmung Quelle: ERGO Group. Muss der Arbeitgeber aufgrund behördlicher Auflagen zum Brandschutz in allen Betriebsräumen ein Rauchverbot verhängen, unterliegt dies nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates. Dass es bisher nicht zu einem Brand gekommen ist, ist nicht ausschlaggebend. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin derARTIKEL LESEN

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Unterlassene Streukontrolle: Gewerblicher Winterdienst haftet (Bildquelle: ERGO Group) Ein gewerblicher Winterdienst, der bei Temperaturen um den Gefrierpunkt auf einem Supermarktparkplatz keine Glättekontrolle durchführt und nicht streut, haftet für die Folgen eines glättebedingten Sturzes. Denn der Winterdienst hat damit seine Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. RechtsschutzARTIKEL LESEN

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Ehegattentestament: Unwirksam bei Scheidung? Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten verliert seine Gültigkeit, wenn ein Ehepartner die Scheidung einreicht und der andere zustimmt. Die Ehepartner können dann für sich selbst jeweils neue Testamente aufsetzen. Auch ein Mediationsverfahren mit dem Ziel einer Versöhnung ändert nichts an der Unwirksamkeit des gemeinsamen Testaments. DiesARTIKEL LESEN

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Mietrechtsreform 2019: Was ändert sich für Mieter und Vermieter? Quelle: ERGO Group Mietrechtsanpassungsgesetz: Darum geht es Nach den bisherigen Regeln zur Mietpreisbremse darf eine Miete bei Neuvermietung einer Wohnung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete laut Mietspiegel liegen. Dies gilt zumindest in Gebieten, in denen es eineARTIKEL LESEN

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„Junges dynamisches Team“: Altersdiskriminierung in Stellenanzeige? Wenn ein Unternehmen einen „Junior Consultant“ sucht und dabei hervorhebt, dass dieser in einem „jungen dynamischen Team“ arbeiten soll, kann die Ablehnung eines älteren Bewerbers grundsätzlich eine Altersdiskriminierung darstellen. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Bundesarbeitsgericht entschieden. BAG, Az. 8 AZRARTIKEL LESEN

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Ausstellungs-Fotos auf Facebook verletzen das Urheberrecht Wer Fotos einer Ausstellung in einer Facebook-Gruppe postet, kann das Urheberrecht verletzen. Denn selbst eine geschlossene Facebook-Gruppe kann als „öffentlich“ gelten, wenn die Teilnehmer nicht in persönlicher Beziehung stehen und der Teilnehmerkreis unbeschränkt ist. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das LandgerichtARTIKEL LESEN